GG-Echo: Bleiberecht für Flüchtlinge

Einen AfD-Antrag, die Koalitionsinitiative um Fragen nach den Herkunftsländern der Geduldeten und den Gründen der Duldung zu ergänzen, lehnte der Kreistag mit allen anderen Fraktionsstimmen ab.   Artikel im Groß-Gerauer Echo   unser Änderungsantrag & Rede              

Weiterlesen...

Antrag: Bericht Alleinerziehende

  Die Rede von Thorsten Blümlein (es gilt das gesprochene Wort) Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, es ist allgemein bekannt und auch in zahlreichen Studien nachgewiesen, dass Alleinerziehende und damit natürlich auch ihre Kinder, einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt sind. Das Armutsrisiko von Kindern Alleinerziehender ist in den letzten 10 Jahren um 7% gestiegen, während […]

Weiterlesen...

Rede zum Berichtsantrag Ultranet

Die Rede von Horst Zickler zum Berichtsantrag zu „Ultranet“, Kreistagssitzung 26.6.2017 (es gilt das gesprochene Wort): Gemäß den Ausführungen des Bundesamtes für Strahlenschutz bewirken die elektromagnetischen Felder der HGU mit Gleich-und Wechselstrom eine Überlagerung des Erdmagnetfeldes. Bei voller Ausschöpfung der zugelassenen Grenzwerte sind bestenfalls die Kompasse von Pfadfindern nicht mehr zu gebrauchen. Das ist das […]

Weiterlesen...

Antrag: Bericht zum Thema unbegleitete minderjährige Ausländer

  Die Rede von Dalida Dittmar (es gilt das gesprochene Wort):   Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, das Phänomen der unbegleiteten minderjährigen Ausländer, im Fachjargon kurz UmAs genannt, ist nicht neu. Zum ersten Mal wurde der Kreis damit bereits Mitte der 90er Jahre konfrontiert. Damals waren es „nur“ 10 UmAs aus Äthiopien, […]

Weiterlesen...

Änderungsantrag zum Koalitions-Antrag „Bleiberechtsperspektiven“

  Die Rede von Irmgard Horesnyi (es gilt das gesprochene Wort):   Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion begrüßt die vorliegende Beschlussvorlage zur Sammlung von Informationen grundsätzlich. Die Zurverfügungstellung von Informationen über grundlegende Sachverhalte ist die Grundlage für eine funktionierende Demokratie. Daher beginne ich mit auch gleich mit einer Korrektur der Zahl von […]

Weiterlesen...

Zwei Artikel über die AfD im Gerauer Rundblick

  Die beiden AfD-Funktionäre wehren sich vehement gegen die Bezeichnung „Rechtspopulisten“. „Wir sprechen doch auch nicht von Linkspopulisten“, so Ingeborg Horn-Posmyk. Ihr ist es unverständlich, dass man die AfD ständig in die Nähe der NPD oder von Naziorganisationen rückt. „Wir tragen weder Nagelstiefel noch Glatzen“, meint sie. Es werde selbst nicht davor zurückgeschreckt, AfD-Mitglieder auszugrenzen. […]

Weiterlesen...

Rede zum Asylbericht

Die Rede von Ingo Hensel zum Asylbericht, Kreistagssitzung 26.6.2017 (es gilt das gesprochene Wort): Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Der uns jetzt vorliegende Asylbericht ist zwar geeignet, etwas Licht in den Asyldschungel im Kreis Groß-Gerau zu bringen – immerhin werden uns neben weitschweifigen Erklärungen zur bestehenden Rechtslage, auch Zahlen und Daten über Anzahl und […]

Weiterlesen...

GG-Echo: Artikel über Asylberichts-Debatte im Kreistag

Artikel des Groß-Gerauer Echos zum Thema Asylbericht auf der Kreistagssitzung am 26.6.2017 Heftige Kritik am Bericht und der Flüchtlingspolitik in Deutschland übte Ingo Hensel von der AfD. Finanzielle Belastungen würden nur zum Teil ausgewiesen, so Hensel. Die Sozialsysteme kämen durch die Zuwanderung an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit. Verschärft werde dies, „wenn uns die Asylbegehrer noch […]

Weiterlesen...

RÜ-Echo: AfD will lautstarke Opposition sein

Zornig wird Zickler, wenn er auf die Aktionen des Kreises gegen Rassismus und Rechtspopulismus zu sprechen kommt: „Wo sind denn hier die Nazi-Aufmärsche?“, fragt er. Und völlig unmöglich sei die Gesinnungsschnüffelei: „Wenn geschrieben wird, man solle Personen, die rechtes Gedankengut äußern, melden, fühle ich mich wie in der DDR Erich Honeckers.“   Link zum Artikel […]

Weiterlesen...