Änderungsantrag zum Koalitions-Antrag „Bleiberechtsperspektiven“

 

Die Rede von Irmgard Horesnyi (es gilt das gesprochene Wort):

 

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

die AfD-Fraktion begrüßt die vorliegende Beschlussvorlage zur Sammlung von Informationen grundsätzlich. Die Zurverfügungstellung von Informationen über grundlegende Sachverhalte ist die Grundlage für eine funktionierende Demokratie. Daher beginne ich mit auch gleich mit einer Korrektur der Zahl von Asylbewerbern, die abgelehnt wurden und sich trotzdem noch in Deutschland aufhalten. Es handelt sich nicht um 150 000 sondern um 550000 Ausländer.

Wichtig zu erwähnen ist dabei, daß Sozialleistungen an diese Personen trotz der Ablehnung üblicherweise weiter gezahlt werden. Für die Duldungen und Aussetzungen von Abschiebungen gibt es unterschiedliche Gründe. Die seit einigen Jahren geübte Praxis hat dazu geführt, daß die Zahl der nicht rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländer so gewaltig angestiegen ist. Der Verzicht darauf, die Migranten ausreichend zu registrieren, hat darüber hinaus dazu geführt, daß die Behörden nicht wissen, wer sich in Deutschland unrechtmäßig aufhält. Fehlende Personalpapiere oder Pässe, ungeklärte Herkunft, mangelnde Zusammenarbeit des Geduldeten mit den Behörden, jahrelange Klagen durch alle Instanzen, Weigerung der Wiederaufnahme durch die Heimatländer sind in Deutschland häufige Gründe, warum nicht abgeschoben wird.

Mehrfachregistrierungen unter falschen Namen und das Abkassieren von Sozialleistungen sind dabei nur die Spitze des Eisberges. Besonders unerfreulich ist es, daß dies auch für Asylbewerber aus den sicheren Balkanländern wie z.B. Albanien, Serbien, Kosovo gilt. Die Bürger, die Öffentlichkeit haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wie sich die Lage tatsächlich darstellt und welche finanziellen Belastungen daraus resultieren. Aus diesem Grund bringen wir den vorliegenden Änderungsantrag ein, der das Situationsbild in wichtigen Punkten ergänzen soll.

Daher bitten wir Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.

 

Videoaufzeichnung der Rede

 

 

Posted in AfD Fraktion im Kreistag GG, Anträge, Reden.