AfD-Fraktion im Kreistag Groß-Gerau fordert „Demokratietag für alle!“

Die Fraktion der AfD im Groß-Gerauer Kreistag hält es nach den Worten ihrer Vorsitzenden, Irmgard Horesnyi prinzipiell für lobenswert, dass die Kreisverwaltung einen „Fachtag für Demokratie im Kreis Groß-Gerau“ anbietet.

„Unsere Demokratie ist nichts Selbstverständliches und sie ist aktuell durch politische und religiöse Extremisten bedroht. Eine früher nie gekannte Welle körperlicher Gewalt gegen Politiker findet statt“, so Horesnyi. „Von 31 Attacken gegen Politiker wurden allein 24 gegen Mitglieder der AfD ausgeführt“. Die Fraktionssprecherin weiter: „Wir verurteilen Angriffe auf Politiker aller Couleur. Wir brauchen eine geschützte Meinungsfreiheit. Wenn Politiker statt sich klar äußern zu können „den Mund halten“ müssen, um Gefahren für Leib und Leben abzuwenden, dann hat die Demokratie verloren.“

Frau Horesnyi führt weiter aus: „Die Einladung der Kreisverwaltung zum „Demokratietag“ liest sich dagegen wie eine Aufforderung zur politischen Einseitigkeit. Die drei Workshops spiegeln in keiner Weise den Geist von Liberalität und Toleranz. Wahre Demokratie lebt vom offenen und respektvollen Diskurs. Ein Demokrat muß auch Meinungen, die nicht seine sind, ertragen lernen. Toleranz und Offenheit beginnt bei denen, die andere Standpunkte haben. Meinungen, die noch vor einigen Jahren von CDU und SPD vertreten wurden, werden nunmehr ausgegrenzt. Dies treibt die Spaltung der Gesellschaft voran.“

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