AfD kritisiert Sondersitzung als fragwürdiges Manöver auf Kosten der Steuerzahler

Die von der CDU-Fraktion im Groß-Gerauer Kreistag beantragte Sondersitzung am 1. November veranlasst die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) zu einer kritischen Stellungnahme in Form einer Pressemitteilung.

„Das Vorgehen der CDU in der für den Steuerzahler hoch brisanten Kausa Kreisklinik ist für Teile der Bevölkerung sicherlich nicht mehr nachvollziehbar,“ schreibt die AfD darin und begründet dies mit einem „seltsamen Abstimmungsverhalten“ der CDU an der letzten Kreistagssitzung.

„In unseren Anträgen haben wir wieder und wieder die noch immer fehlende Offenlegung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage angemahnt und vom Landrat gefordert, dem Kreistag die sichergestellte Finanzierung für das „Pilotprojekt Interdisziplinäres Gesundheitszentrum“ vorzulegen,“ erinnert die Fraktionsvorsitzende der AfD, Irmgard Horesnyi, die CDU aber habe stets geschlossen dagegen gestimmt, zuletzt sogar die Sondersitzung mit genau dem gleichen Ansinnen gefordert. Die AfD sieht darin die Unglaubwürdigkeit der CDU im Umgang mit wichtigen Sachfragen bestätigt.

“Der CDU-Fraktion ging es bei ihrer Abstimmung nicht um die Sache, sondern nur um die prinzipielle Ablehnung aller Anträge der AfD, selbst wenn sich unsere Meinungen zu diesem Thema kaum unterscheiden. Die Sondersitzung kostet das Geld der Steuerzahler und wäre durch ein geschlossenes Vorgehen aller Oppositionsparteien vermeidbar gewesen.”

 Horesnyi unterstrich, ihre Fraktion befürworte zwar den Fortbestand der Kreisklinik, allerdings dürfe dies nicht zu einem weiteren finanziellen Desaster führen. Der Kreistag habe bereits jährliche Zuzahlung von 4,5 Mio. EUR für die Klinik beschlossen. „Die Klinik hatte eine Auslastung von durchschnittlich ca. 65 % von 120 Betten. Das bedeutet, dass jeden Tag etwa 12500 Euro oder 160 Euro pro belegtem Bett von den Kreisbewohnern zugezahlt werden müssen“.

Die AfD stelle sich die Frage, wieviel Subventionen der Klinik man den Städten und Gemeinden wohl noch zumuten könne, gerade die am Rand des Kreises liegenden Kommunen Kelsterbach, Mörfelden-Walldorf, Ginsheim, Gernsheim und natürlich der Stadt Rüsselsheim, die über ein größeres, eigenes Krankenhaus verfüge,  denn diese seien wohl kaum Nutzer der Kreisklinik. Die Bürgermeister seien, wie der Landrat zuletzt wieder durchklingen ließ, „not amused“, dass die Kreisumlage immer weiter steigt.

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Ingeborg Horn-Posmyk
Beisitzerin im Kreisvorstand derAlternative für Deutschland Kreisverband Groß-Gerau

Veröffentlicht in AfD Fraktion im Kreistag GG, Kreisverband GG, Pressemitteilung / Verlautbarung.