Anfrage: Asylsituation im Kreis

Am 23.8. berichtete das Groß Gerauer Echo, dass Landrat Thomas Will und Kreisbeigeordneter Astheimer Migranten und Asylbewerber einluden, in den Kreis Groß-Gerau zu kommen, wo sie versorgt werden würden.

  1. Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgte diese Einladung? Es gab keine Einladung, sondern eine Willensbekundung der politisch Verantwortlichen im Kreis Groß-Gerau, bei Bedarf Menschen in lebensbedrohlichen Situationen zu unterstützen.
  2. Wodurch und von wem werden die Unterbringung, die Versorgung mit Nahrungsmitteln, die Kosten für die ärztliche Versorgung sowie Taschengeld sowie die Versorgung von Angehörigen, die gegebenenfalls nachziehen, aufgebracht? Bei Bedarf durch den Kreis und die entsprechenden Pauschalen aufgrund gesetzlicher Regelungen.
  3. Mit welchen Kosten wird gerechnet? Zurzeit mit keinen, da Landrat und Erster Kreisbeigeordneter hoffen, dass endlich politische Lösungen gefunden werden, um eine humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu verhindern.
  4. Wie viele Asylbewerber hielten sich am 30. Juni 2019 im Kreis Groß-Gerau auf? Zum 30.06.19 hielten sich ca.1.000 Asylbewerber*innen im Kreis Groß-Gerau auf.
  5. Wie viele Asylbewerber erhielten zum Stichtag 30. Juni 2019 Sozialleistungen durch den Kreis Groß-Gerau? 1.015 Personen
  6. Wie ändert sich durch den starken Zuzug insbesondere durch ausländische Kinder in den Kreis Groß-Gerau die Planung für die Renovierung bzw. den Neubau von Schulen? Im Kreis Groß-Gerau gibt es insgesamt einen Bevölkerungsanstieg durch starken Zuzug ins Rhein-Main-Gebiet. Steigende Schülerzahlen gibt es aufgrund dieses Zuzugs und aufgrund steigender Geburtenraten. Wie groß davon der Zuzug von ausländischen Kindern ist, wird nicht erfasst.
  7. Wie sieht die geplante Änderung der „MaDriLi“ aus? Die Auswirkungen dieser Schülerentwicklung auf die Schulentwicklung und auf die Notwendigkeit von Schulerweiterungen wird derzeit geprüft. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden wie jedes Jahr Auswirkungen auf die Madrili haben.
  8. Wie groß ist die Zahl der Kinder (0 bis 21 Jahre), die als Familienangehörige seit dem Januar 2015 in den Kreis Groß-Gerau gekommen sind? 1.328 Personen
Veröffentlicht in AfD Fraktion im Kreistag GG, Anfragen der AfD.