Anfrage: Erkenntnisse zur Gülen-Bewegung im Kreis Groß-Gerau

Da unser Berichtsantrag erwartungsgemäß abgelehnt wurde, habe ich folgende Fragen an den Kreisausschuss gestellt:

Im Jahr 2014 kam es zu weitreichenden Erkenntnissen über die Gülen-Bewegung im Kreis GG, nachzusehen in folgenden Fernsehdokumentationen:

  • Fethullah Gülen – Der lange Arm des Imam (ARD einsplus – die story)
  • Gülen-Bewegung – Neue Vorwürfe gegen Bildungseinrichtungen (Report Mainz / ARD)
  • Die Unterwanderung der SPD durch die Gülen Bewegung (MDR Fakt)

Die Antworten auf folgende Fragen sollen Klarheit darüber verschaffen, ob, bzw. was sich seither im Kreis verändert bzw. verbessert hat.

  1. Welche Konsequenzen zog der Kreis aus den damaligen Erkenntnissen?
  2. Welche Handlungen nahm er vor?
  3. Gibt es weiterhin Einrichtungen (Lichthäuser, Schulen, Vereine, Hotels, etc.) der Gülen-Bewegung im Kreis GG? Wenn Ja, welche und durch wen kontrolliert?
  4. Sind dem Kreis weitere Einrichtungen bekannt, die Gülen nahestehen?
  5. Bekommen Gülen bzw. Gülen nahestehende Einrichtungen Fördergelder? Wenn ja von wem und in welcher Höhe?
  6. Werden der Gülen-Bewegung angehörige oder andere islamische Einrichtungen im Kreis zurzeit vom Verfassungsschutz beobachtet, wie z.B. RUMI oder die Othman Ibn Affan Mosque, in der man (laut https://vunv1863.wordpress.com/tag/russelsheim/) Examen der „Online University“ in Themen wie „Islamisierung der Erziehung“ ablegen kann?
  7. Gibt oder gab es Auseinandersetzungen, Drohungen oder Belästigungen von Gülen-Einrichtungen durch türkische Nationalisten, DITIB, AKP o.ä., nach dem Putschversuch in der Türkei, für den Erdogan Gülen verantwortlich machte?
  8. Was tut der Kreis, um themenbezüglich in der Bevölkerung Frieden zu wahren?

 

Die Antwort des Kreisausschusses lautet wie folgt: 

Dem Kreisausschuss liegen keine belegten und auch keine wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Einfluss der Gülen-Bewegung im Kreis Groß-Gerau vor. Zudem besteht hier keine Zuständigkeit des Kreisausschusses, da dieser Bereich in der Kompetenz der Polizei und des Verfassungsschutzes liegt. Die zitierten Reportagen sind Recherchen über die Gülen-Bewegung: Es sind Interviews mit Aussteiger_innen sowie persönliche Beobachtungen und Informationen von einzelnen Personen und stellen einen Versuch dar, die Strukturen und das System zu beleuchten.

 

Mein Kommentar zur Antwort, die ich so am 13.6.2018 im Bildungsausschuss verlas:

Die Beantwortung der Fragen zum Thema Gülen ist äußerst unbefriedigend! Da Sie keinerlei Erkenntnisse haben, müsste es doch in aller Interesse liegen, welche zu erhalten. Unserem Antrag zuzustimmen hätte ein erster Schritt sein können.

Was die Zuständigkeit angeht, da kann ich nur feststellen: wenn dieses Thema nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt, dann sollte Rechtsextremismus dies ebensowenig tun, es liegt nämlich ebenfalls im Zuständigkeitsbereich von Polizei und Verfassungsschutz. Darum kümmern Sie sich aber, meine Damen und Herren, und zwar weil Sie es wollen! Sie wollen ein Netzwerk haben, was sich gegen Rechtsextremismus stellt, Sie wollen Geld in die Hand nehmen, um Studien erstellen zu lassen und Sie wollen ihn bekämpfen. Linksextremismus dagegen wollen Sie nicht bekämpfen! Und die Machenschaften von Gülen wollen Sie auch nicht bekämpfen, so einfach ist das, eine reine Willenssache!

Ich kann nur hoffen, dass wir alle hier die Ignoranz diesem Thema gegenüber nicht eines Tages bereuen werden!

Dalida Dittmar

 

 

 

 

 

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