Anfrage: „Kampf gegen Rechts“

Für den sogenannten „Kampf gegen Rechts“ werden über das Familienministerium mehr als 100 Millionen Euro jährlich bereitgestellt. Werden Mittel aus diesem Budget auch im Kreis verwendet? Falls ja:

  1. Wer wird gefördert?
  2. Zu welchem Zweck gerade diese Organisationen gefördert werden?
  3. Welchen Sinn im demokratischen Zusammenleben soll dies darstellen?
  4. Wie wirken sich solche Maßnahmen auf die Meinung und den Umgang mit Andersdenkenden aus und was ist das Ziel in diesem Zusammenhang?
  5. Wurden in der Vergangenheit Fördergelder dieses Programms für den Auftrag an Hafeneger gestellt?
  6. Wurden Gelder dieses Programms für das Heft „Hass und Hetze im Netz“ aus diesem Programm verwendet, hier insbesondere „Achtsegel“?
  7. Wird eine Zusammenarbeit mit der Amadeu Antonio Stiftung geplant oder hat diese bereits stattgefunden? Wenn ja, in welchen konkreten Bereichen?
  8. Erhalten die Organisationen „Kampf gegen Rechts“ wie VHS und andere (Konkretisieren) Fördergelder dieses Programms?
  9. Zu allen Punkten, welche Höhe der Beträge wurden bisher ausgezahlt und welche weiteren konkreten Förderungen obiger Organisationen sind geplant?

Der Kreis verwendet keine Mittel aus diesem Budget.

Zur Frage 8: In diesem Jahr ist keine Zusammenarbeit geplant. Im letzten Jahr fanden zwei Workshops mit Jan Rathje von der Amadeu Antonio Stiftung zum Thema „„Reichsbürger und andere Souveränisten. Ursprünge und Handlungsoptionen“ statt.

Veröffentlicht in AfD Fraktion im Kreistag GG, Anfragen der AfD.