Antrag: Sicherheitspaket für den Kreis Groß-Gerau

Hier die Rede von Artem Zakharov zu obenstehendem Antrag:

Hier die Rede in Textform (es gilt das gesprochene Wort)


Meine Damen und Herren,

„Sicherheit ist mehr als eine Frage von Statistiken und Risikofaktoren. Sie ist auch eine Gefühlssache. Das subjektive Sicherheitsempfinden stimmt nicht immer mit der Statistik überein. Es hängt von vielen Faktoren ab – auch von solchen, die nicht messbar sind. Eine düstere Unterführung, einsame Gassen – manchmal kommt an solchen Orten einfach ein mulmiges Gefühl auf. Besonders in der Innenstadt kann es sich verstärken, wenn städtisches Leben fehlt, Kneipen mit kaputter Leuchtreklame und „Geschlossen“-Schild die Wege säumen, die Straßenbeleuchtung dürftig ist und Autos kreuz und quer in der Fußgängerzone parken – das Ordnungsamt also offensichtlich schon länger nicht hier vorbeigekommen ist. All das ist mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl gemeint. Es ist wichtig, es ernst zu nehmen. Denn es sagt viel über die Lebensqualität der Menschen in einem Ort aus. Polizei und Politik haben Möglichkeiten, positiv darauf einzuwirken.“

Werte Kollegen, diese Worte stammen aus der Feder von Heike Bökenkötter, die dies anlässlich der Gewalteskalation in Rüsselsheim am 11. Mai dieses Jahres auf „Echo Online“ schrieb. Und genau die Hebung dieses hier so treffend beschriebenen subjektiven Sicherheitsgefühls, aber natürlich auch der objektiven Sicherheitslage ist Inhalt und Ziel unseres hier vorgelegten Antrags. Dass die hier versammelten Altparteien gerne die Fakten verleugnen und Groß-Gerau als rundum sicheren Landkreis preisen, muss als verantwortungslose Realitätsverweigerung verbucht werden.

Aber lassen sie uns einen Blick auf ausgewählte Fälle werfen. Die berühmt-berüchtigten „Einzelfälle“ finden nämlich auch hier im Kreis Groß-Gerau statt:
„Joggerin in Groß-Gerau von Radfahrer belästigt“, Echo-Online, 25. April 2019
Rüsselsheim: „17-Jähriger wird von mehreren Personen geschlagen“, Echo-Online, 9. Mai 2019
„44-Jähriger geht in Büttelborn mit Machete auf Rettungskräfte los“, Frankfurter Rundschau, 1. Juni 2019
„Rüsselsheim: 16-Jähriger wird von Unbekannten attackiert und bestohlen“, Polizeipräsidium Südhessen, 4. Juni 2019
„Bischofsheim: Schüsse mit Schreckschusswaffe rufen Polizei auf den Plan“, Echo-Online, 5. Juni 2019
Rüsselsheim: „Krimineller attackiert 62-Jährige“, Echo-Online, 2. Juli 2019
„77-Jähriger in Groß-Gerau angegriffen und bestohlen“, Echo-Online, 20. August 2019
„20-Jähriger in Rüsselsheim angegriffen und ausgeraubt“, Echo-Online, 22. August 2019
Rüsselsheim: „Mit Softair-Waffe auf Schule geschossen – 13-Jähriger verletzt“, Echo-Online, 30. August 2019
„15-Jähriger in Mörfelden angegriffen und ausgeraubt“, Echo-Online, 16. September 2019

Wer angesichts dieser Menge an Gewaltdelikten, die sich allein in den vergangenen drei Monaten in unserem Kreis ereignet haben, noch davon sprechen kann, daß es kein Kriminalitätsproblem gibt, dem ist nicht mehr zu helfen.

Meine Damen und Herren, schon jetzt vermag ich ihren Einwand hören, dies seien doch nur bedauerliche Einzelfälle, die auch überall sonst in Deutschland passieren. Nein, werte Kollegen, dies können und dürfen wir hier nicht gelten lassen! Denn bereits bei einem Blick auf unseren Landkreis fällt sofort auf, dass eine Ballung der vorgenannten Gewaltdelikte im Mittel- und Nordteil unseres Kreises auftritt. Just in jenen Städten und Gemeinden mit höherem Migrantenanteil sind auch die Kriminalitätsdelikte erhöht und weiter am steigen. Dies ist Fakt! Aber das darf man ja wieder nicht laut aussprechen, ohne von ihnen als Rassist gebrandmarkt zu werden. Doch ich sage hier klipp und klar: die Realität mag ihrer linksgrünen Regenbogenwelt nicht gefallen, sie ist aber wie sie nun einmal ist! Punkt.

Deshalb fordern wir als AfD in unserem vorgelegten Antrag ein umfangreiches Sicherheitspaket für den Kreis Groß-Gerau! Kriminalitätsschwerpunkte müssen lokalisiert, präventive Maßnahmen getroffen, und die Sicherheitsarchitektur gestärkt werden!

Denn für uns kommt die Sicherheit unserer Bürger an erster Stelle.

Vielen Dank!

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