Antrag: Bericht zum Thema unbegleitete minderjährige Ausländer

 

Die Rede von Dalida Dittmar (es gilt das gesprochene Wort):

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

das Phänomen der unbegleiteten minderjährigen Ausländer, im Fachjargon kurz UmAs genannt, ist nicht neu. Zum ersten Mal wurde der Kreis damit bereits Mitte der 90er Jahre konfrontiert. Damals waren es „nur“ 10 UmAs aus Äthiopien, die im Kreis untergebracht, betreut und versorgt wurden und jährlich „nur“ 600 000 DM, also etwa 300 000 EURO, kosteten.

Im Mai letzten Jahres waren es 97 UmAs und nun lesen wir im neuesten Asylbericht von sage und schreibe 319 (!) dieser minderjährigen Ausländer, mit Stand vom 31.12.2016. In ganz Deutschland hat sich die Zahl der UmAs nach einer Schätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in den letzten Jahren bis heute geradezu explosionsartig auf ca. 64 000 erhöht. Ebenso wie die Kosten für sie. Die Schätzung hierfür bewegt sich zwischen 4 und 4,8 Mrd Euro allein für dieses Jahr!

Vergegenwärtigt man sich, dass von diesen 4,8 Mrd Euro über 4 Mrd Euro allein für die Lohnkosten der Betreuer anfallen, dann wird einem klar, was mit der Betreuung von UmAs verdient werden kann. Angefangen bei in Vereinen organisierten selbsternannten „Flüchtlingshelfern“, Sozialpädagogen, Sozialpsychologen und Sozialtherapeuten bis hin zu altbekannten und vermeintlich ehrbaren Organisationen wie z.B. die Caritas und das diakonische Werk – sie alle profitieren von diesem Geschäftsmodell. In manchen Landkreisen hat man schon den Überblick darüber verloren, wer da unter welchem Etikett was leistet und wieviel er dafür aus der Staatskasse erhält. Nicht zu Unrecht hat deshalb Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) gefordert: Zitat „Die Kosten müssen runter! Erst einmal müssen wir wissen, ob jeder Minderjährige minderjährig ist. Zum anderen ist nicht jeder traumatisiert und braucht die besondere Betreuung der Jugendhilfe“ Zitat Ende.

Michael Kretschmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag schlägt noch tiefer in dieselbe Kerbe, in dem er generell die Aufnahme- und Betreuungspraxis für UmAs in Zweifel zieht: Zitat: „Wenn in Deutschland Minderjährige aus Polen oder Frankreich aufgegriffen werden, wird die Familie ausfindig gemacht und sie werden zurück zu ihren Eltern gebracht. Wenn der Unbegleitete aber aus Afghanistan oder Afrika kommt, bringen wir ihn zum Jugendamt und bereiten ihn mit großem Aufwand für eine dauerhafte Einwanderung vor – auch wenn er jeden Abend mit seiner Familie telefoniert“! Zitat Ende.

Nur mal so am Rande: Wer sich in den betreffenden Kulturkreisen etwas auskennt, weiß, dass man dort mit Erreichen der Pubertät als erwachsen gilt, und auf keinen Fall ist eine Betüttelung oder gar Bevormundung erwünscht!

Beide, Söder und Kretschmer, machen deutlich, dass man zwar die Schwachstellen im Umgang mit den UmAs erkannt hat, verdeutlichen andererseits aber auch die Hilf- und Tatenlosigkeit deutscher Politik in diesem Bereich, die bereits seit Jahrzehnten anhält.

Dabei ist eigentlich schon seit langem klar, dass es sich bei einem nicht unerheblichen Teil der UmAs weder um Minderjährige, noch um Traumatisierte, und schon gar nicht um Elternlose handelt, sondern lediglich um Personen, die sich in Deutschland – verständlicherweise – eine bessere Lebensperspektive erhoffen. Nicht nur für sich, sondern irgendwann auch für ihre Angehörigen im Herkunftsland. Nicht umsonst werden diese angeblichen Minderjährigen in Österreich auch „Ankerkinder“ genannt – weil sie von ihren Angehörigen nach Europa geschickt werden in der Hoffnung, dass sie hier Fuß fassen, um anschließend die ganze Familie nachzuholen!

Eigentlich überflüssig anzumerken, dass viele deutsche Familien mit drei Kindern froh wären, wenn ihnen der deutsche Staat eine so großzügige Fürsorge angedeihen lassen würde! Die AfD-Fraktion hat den Ihnen vorliegenden Antrag eingebracht, um mehr Klarheit in das weite Feld, das sich unbegleitete minderjährige Ausländer nennt, zumindest im Kreis Groß Gerau zu bringen, als aus dem neuesten Asylbericht hervorgeht. Wir sind nicht der Meinung, dass dieser ausreicht, geht doch keine einzige Aussage zu den Kosten daraus hervor. Und auch das Argument, die Privatsphäre der UmAs müsse geschützt werden, ist unglaubwürdig, weil zumindest teilweise längst bekannt ist, wo sie untergebracht sind.

In der Tat wurden einige unserer Fragen im Asylbericht bereits beantwortet, trotzdem halten wir der Vollständigkeit halber unverändert an unserem Berichtsantrag fest. Vor allem aber möge der Kreisausschuss einen ausführlichen und vollständigen Bericht erstellen, aus dem sämtliche Kosten hervorgehen, die durch die derzeit im Kreis lebenden UmAs bereits verursacht wurden und noch verursacht werden. Wir sind der Ansicht, dass nicht nur die Fraktionen im Kreistag sondern auch die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, diesen ausführlichen Bericht zu erhalten, denn es sind die Steuergelder der Bürger, die für diesen ganzen Irrsinn verschleudert werden.

 

Videoaufzeichnung der Rede

 

 

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