Ausnahmeregelungen gelten für alle gleich?

Dann müssen auch alle in gleicher Form

über die Regeln informiert werden !

In einem aktuellen Schreiben stellt der Kreisverband der AfD klar, dass sich die zuvor geäußerte Kritik ausschließlich gegen das Vorgehen des Integrationsbüros richtet, und nicht gegen die muslimische Gemeinschaft im Kreis. Der Kreisverband der AfD Groß-Gerau unterstreicht darin, dass sich seine Kritik an Yildiz in erster Linie darauf bezog, dass Moscheegemeinden eine exklusive Aufklärung und Hinweise darüber erhielten, welche Rechte sie trotz der geltenden Corona-Regeln während des Ramadans haben, andere Glaubensgemeinschaften im Kreis zu den Osterfeiertagen aber keine derartige Aufklärung oder Anschreiben erhielten.  Statt dieser aufwendigen Einzelaktion wäre es nach Ansicht der AfD angemessener gewesen, wenn auf der Webseite des Kreises Ausnahmeregelungen bereits vor Ostern und dem Pessachfest für alle Glaubensrichtungen zu finden gewesen wären.

Im Gegenteil wurde ohne erkennbare rechtliche Begründung entgegen der in Hessen geltenden Grenze von 200 Melde-Inzidenzen pro 100000 Einwohnern, im Kreis Groß-Gerau von Landrat Will direkt vor Ostern eine Ausgangssperre verhängt. Für Christen, die die traditionellen Osterfeuer besuchen und mit ihren Familien zusammentreffen möchten, war dies ein herber und unverhältnismäßiger Eingriff in ihre Rechte, ihre Traditionen und ihr familiäres Leben. Bedauern, respektvolles Mitgefühl und Verständnis waren vom Landrat nicht zu hören.

Zu der Ausgangssperre im Kreis Groß-Gerau ist, wie bekannt, eine Klage anhängig. Auch die AfD hält die Maßnahmen für unverhältnismäßig einschränkend und nicht zielführend. Eine Klärung, ob der Landrat hier seine Kompetenzen überschritten hat, muss baldmöglichst und dringend erfolgen. Es schleicht sich sonst der Eindruck ein, dass er hier einseitig und willkürlich vorgeht. Aufgrund des sehr einseitigen Vorgehens des Büros für Integration drängt sich die Frage auf: „Handelt es sich bei dem sogenannten „Büro für Integration“  in Wahrheit um ein Servicebüro für Moscheeverbände?“

Ingeborg Horn-Posmyk

Beisitzerin im Kreisvorstand der

Alternative für Deutschland Kreisverband Groß-Gerau

Veröffentlicht in AfD Fraktion im Kreistag GG, Pressemitteilung / Verlautbarung.