Betreff Beschlussvorlage zur Sitzung am 04.10.2021

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag fordert den Kreisausschuß und insbesondere Landrat Thomas Will auf, die Aussagen „150 Jahre § 218 – Entkriminalisierung jetzt !“ auf dem Pflaster der Zuwegung zu entfernen, sofern das nicht in der Zwischenzeit bereits erfolgt ist, und ausdrücklich die ihm gemäß Gesetz auferlegte Neutralitätspflicht zu wahren sowie künftig jegliche politische Meinungsäußerung innerhalb und auf dem Gelände des Landratsamtes zu unterlassen.

Begründung:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrte Damen und Herren,

die vor dem Eingang des Landratsamtes im Zusammenwirken mit Pro Familia initiierte Aktion „150 Jahre § 218 – Entkriminalisierung jetzt!“ verletzt die Neutralitätspflicht dieses Hauses in nicht unerheblichem Ausmaß.

Durch die Aussagen auf den Gehwegplatten vor dem Eingang des Landratsamtes wurde von Pro Familia mit Gestattung oder Zumindest mit Duldung des Landrates die Behauptung proklamiert, der § 218 in seiner derzeitig gültigen Fassung stelle abtreibende Frauen als Kriminelle dar, wodurch zwangsläufig der Eindruck entsteht, der Kreistag unterstütze diese politische Aktion.

Im Wahlprogramm der CDU/CSU fanden sich überraschenderweise keinerlei Aussagen zu diesem Thema. Damit sind CDU und CSU die einzigen Parteien, die sich nicht zum Lebensschutz – weder in bejahender, noch in ablehnender Weise – in ihrem Wahlprogramm positionieren. Die FDP gibt sich liberal und möchte das Werbeverbot abschaffen.

Für die Sozialdemokraten sollen Abtreibungen zur Grundversorgung gehören. Deshalb sollen, ginge es nach dem Willen der SPD, alle Krankenhäuser, die öffentliche Mittel erhalten, zukünftig Abtreibungen anbieten. Ergänzt werden soll dieses Angebot durch den kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln. Die Jusos würden sogar jegliche Frist bis zum 9. Monat streichen, welch eine grausame Idee !

„Die Linken“ fordern für Frauen*, trans und nichtbinäre Menschen einen legalen Zugang zum Schwangerschaftsabbruch“, und geht es nach den Grünen, dann soll Abtreibung sogar Staatsauftrag werden. Für Abtreibungen müsse es eine „generelle Kostenübernahme“ geben. Einer generellen Kostenübernahme jedoch hat das Bundesverfassungsgericht eine klare Absage erteilt

Die „Alternative für Deutschland“ nimmt als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien eine eindeutige Position pro Lebensschutz in ihrem Wahlprogramm ein. Wir nennen das eine „Willkommenskultur für Kinder“ und bekennen uns zum Lebensschutz

Jede Fraktion im Kreistag vertritt also ihre eigenen parteipolitischen Ansichten zu diesem Thema. Daher verbietet es sich, eine derartig linksgefärbte Aktion zuzulassen.

Als trauriges Fazit dieser Aktion muß man allerdings leider feststellen, dass der Schutz des ungeborenen Lebens für keine Partei einen messbaren Stellenwert zu haben scheint – mit Ausnahme der AfD.

Vielen Dank.

https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/wie-die-parteien-zu-abtreibung-stehen-art-219443

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Veröffentlicht in AfD Fraktion im Kreistag GG.