Bürger fragen und beteiligen!

Beteiligt die Bürger!

Die Beteiligung der Bürger an den politischen Entscheidungen im Kreis und in den Kommunen schafft Vertrauen, regt Bürgerengagement an, stärkt die Transparenz parlamentarischer Prozesse und stärkt so die Demokratie.

Mit Bürgerbegehren und -entscheid existiert auf kommunaler Ebene ein Instrument der direkten Demokratie, das auch in Hessen Anwendung findet.

Im Kreis Groß-Gerau wurden in den vergangenen zehn Jahren jedoch nur drei Bürgerentscheide durchgeführt. Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung werden so ausgebremst.

Die AfD fordert daher, die Voraussetzungen für Bürgerbegehren und -entscheide zu vereinfachen. Inhaltliche Einschränkungen sollten aufgehoben werden, das notwendige Quorum (je nach Einwohnerzahl 15 bis 25 %) für Bürgerentscheide nach dem Schweizer Vorbild komplett entfallen.

Da in Hessen auf Kreisebene keine Bürgerentscheide vorgesehen sind, setzt sich die AfD im Groß-Gerauer Kreistag dafür ein, kreisweite Bürgerbefragungen bei einschneidenden politischen Entscheidungen anzuberaumen.

Denn: Ihre Stimme ist uns auch nach der Wahl wichtig!

Veröffentlicht in AfD Fraktion im Kreistag GG.