Anfrage: Unterbringung und Betreuung von UmAs

Abg. Horesnyi (AfD-Fraktion) Betr.: Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen Wie viel Geld erhält der Verein Pädagogisch Soziale Kinder- und Jugendhilfe e.V. Mörfelden-Walldorf monatlich jeweils für die Unterbringung und für die Betreuung der in ihrer Außenwohngruppe in Walldorf, Vinsonstraße 19 untergebrachten UmAs? Bei der Außenwohngruppe Vinsonstraße handelt es sich um eine Einrichtung der Jugendhilfe, […]

Anfrage: Asyl und Flüchtlinge

Abg. Irmgard Horesnyi (AfD-Fraktion) Betr.: Asyl und Flüchtlinge 1. Liegen dem Kreis Groß-Gerau bereits Zahlen für das 1. Halbjahr 2017 vor, um eine aktualisierte Fassung des Dokuments „Aufnahmesoll 2017 unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderaufnahmen aus den Vorjahren“ vorzulegen? Wenn ja, wie stellt sich die aktualisierte Fassung dar? 2. Welchen aufenthaltsrechtlichen Status haben die Personen, […]

Anfrage: „Willkommensstruktur für Flüchtlinge“ und „Züge der Hoffnung“

Abg. Ingo Hensel (AfD-Fraktion) Betr.: „Willkommensstruktur für Flüchtlinge“ und „Züge der Hoffnung“ 1. Gibt es seitens des Kreises Groß-Gerau Bestrebungen oder Maßnahmen, die im „Koalitionsvertrag für den Kreis Groß-Gerau“ genannte und dort als begrüßenswert dargestellte Flüchtlingsinitiative „Züge der Hoffnung“ zu unterstützen? 1.1. Falls ja, wie sehen diese aus? 1.2. Unterstützt der Kreis Groß-Gerau weitere Flüchtlingsinitiativen, […]

Anfrage: Verletzte Polizisten aus dem Kreis Groß-Gerau

Abg. Ingo Hensel (AfD-Fraktion) Betr.: Verletzte Polizisten aus dem Kreis Groß-Gerau 1. Waren unter den am Rande des G20-Gipfels durch linksradikale Gewaltexzesse verletzten, rund 150 hessischen Polizisten auch Beamte aus dem Landkreis Groß-Gerau? 1.1. Falls ja, wie viele? 1.2. Falls ja, welche Arten von Verletzungen sind bekannt? Die Fragen fallen nicht in die Zuständigkeit des […]

Anfrage: Linksextreme aus dem Kreis Groß-Gerau beim G20-Gipfel

Abg. Ingo Hensel (AfD-Fraktion) Betr.: Linksextreme aus dem Kreis Groß-Gerau beim G20-Gipfel 1. Liegen Erkenntnisse über die Teilnahme linker, linksradikaler oder linksextremer Gruppen aus dem Kreis Groß-Gerau an den G20-Protesten in Hamburg vor? 2. Liegen Erkenntnisse über die Teilnahme linker, linksradikaler oder linksextremer Einzelpersonen aus dem Kreis Groß-Gerau an den G20-Protesten in Hamburg vor? 3. […]

Anfrage: Aufnahmesoll Flüchtlinge

Abg. Irmgard Horesnyi (AfD-Fraktion) Betr.: Aktualisierte Fassung des Dokuments „Aufnahmesoll 2017 unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderaufnahmen aus den Vorjahren“ 1. Liegen dem Kreis Groß-Gerau bereits Zahlen für das 1. Quartal 2017 vor, um eine aktualisierte Fassung des Dokuments „Aufnahmesoll 2017 unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderaufnahmen aus den Vorjahren“ vorzulegen? Wenn ja, wie stellt […]

Fragen der AfD an den Kreis: Schächten

Wie viele Betriebe im Kreis Groß-Gerau gibt es, in denen Tiere geschächtet werden? Wie viele Tiere werden im Kreis Groß-Gerau jährlich auf diese Weise getötet? Im Kreis Groß-Gerau wurden in den letzten 15 Jahren nach aktuellem Kenntnisstand keinerlei Tiere nach Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, die dafür zwingend erforderlich ist, geschächtet (Tötung per Blutentzug ohne vorherige Betäubung), […]

Fragen der AfD an den Kreis: Verwaltungskosten Migration

Wie viele Mitarbeiter der Verwaltung, umgerechnet auf Ganztagsstellen, waren im Jahr 2014 im Aufgabenbereich Migration und Flüchtlinge beschäftigt? Im Jahr 2014 fand noch keine getrennte Sachbearbeitung statt, sodass hierzu keine Aussage getroffen werden kann. Wie viele Mitarbeiter der Verwaltung, umgerechnet auf Ganztagsstellen, werden unter Berücksichtigung des eingebrachten Nachtragshaushaltes 2016 im Aufgabenbereich Migration und Flüchtlinge beschäftigt? […]

Fragen der AfD an den Kreis: Kurse für Einwanderer

Für welche Gruppen nach § 1 des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen werden Deutschkurse, für welche Orientierungskurse und für welche Integrationskurse angeboten? Es werden Integrationskurse entsprechend den BAMF Vorgaben angeboten: „Teilnehmer am Sprachkurs sind Zugewanderte ohne ausreichende Sprachkenntnisse, also Sprachkenntnisse, die unterhalb der Niveaustufe B1 entsprechend dem Gemeinsamen […]