Antrag: Bericht zum Thema unbegleitete minderjährige Ausländer

  Die Rede von Dalida Dittmar (es gilt das gesprochene Wort):   Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, das Phänomen der unbegleiteten minderjährigen Ausländer, im Fachjargon kurz UmAs genannt, ist nicht neu. Zum ersten Mal wurde der Kreis damit bereits Mitte der 90er Jahre konfrontiert. Damals waren es „nur“ 10 UmAs aus Äthiopien, […]

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Änderungsantrag zum Koalitions-Antrag „Bleiberechtsperspektiven“

  Die Rede von Irmgard Horesnyi (es gilt das gesprochene Wort):   Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion begrüßt die vorliegende Beschlussvorlage zur Sammlung von Informationen grundsätzlich. Die Zurverfügungstellung von Informationen über grundlegende Sachverhalte ist die Grundlage für eine funktionierende Demokratie. Daher beginne ich mit auch gleich mit einer Korrektur der Zahl von […]

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Kommentar zum Antrag: Familiennachzug verhindern

Die letzte Sitzung des Groß-Gerauer Kreistages offenbarte einmal mehr die Verlogenheit der Unionsparteien. In der von der AfD-Fraktion angestoßenen Debatte über die in unserem Landkreis dringliche Problematik der seit dem Asyl-Ansturm 2015 sich verschärfenden Wohnraumknappheit widersprach CDU-Funktionär Patrick Burghardt seinen eigenen Parteikollegen aus dem Bund. Die AfD-Fraktion im Groß-Gerauer Kreistag forderte in ihrem Antrag den […]

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Antrag: Familiennachzug verhindern

  Hier die Rede im Video    Hier die Rede in Textform (es gilt das gesprochene Wort):   Sehr geehrte Damen und Herren, „Der Familiennachzug muss auch in Zukunft auf ein Maß begrenzt werden, das die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteigt und die Integrationsfähigkeit nicht überfordert.“ Diese Forderung ist für uns als AfD-Fraktion ein zentrales Anliegen. […]

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Antrag: Bundeswehr an Schulen

Die Rede von Horst Zickler, zu untenstehendem Antrag, so gehalten auf der 3. Kreistagssitzung am 26.9.2016: Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Im Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne, Linke und Piraten geschlossen haben, findet sich ein bemerkenswerter Passus, der wie folgt lautet: Ich zitiere „Die Koalitionspartner stehen der Militarisierung des Gemeinwesens kritisch gegenüber. Sie werden das Gespräch […]

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Antrag: Umbenennung des Netzwerks gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Die Rede von Dalida Dittmar, zu untenstehendem Antrag, so gehalten auf der 3. Kreistagssitzung am 26.9.2016: Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, Im Kreis gibt es ein Netzwerk gegen Rechtsextremismus. So weit, so gut. Der Kreisausschuss hat eine Studie für rund 12.000€ in Auftrag gegeben, die im Frühjahr fertiggestellt sein sollte. Nun scheint […]

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GG-Echo: AfD-Antrag abgelehnt

„Die AfD-Kreistagsfraktion will das Netzwerk gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Netzwerk gegen Extremismus umbenannt wissen. Den Begriff „Rassismus“ im Namen hält die AfD für entbehrlich, weil dies bereits im Wort Extremismus enthalten sei. Diesen Antrag hat der Sozialausschuss jedoch mit 10:1 Stimmen abgelehnt.“ Link zum Artikel

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Sozialausschuss: „Linksextremismus ist nicht so gefährlich…“

Aus der Sitzung des Sozialausschusses des Kreises Groß-Gerau am 20.09.2016. Von Thorsten Blümlein. Die untenstehende Anfrage der AfD vorbringend habe ich darauf hingewiesen, dass man seriöserweise nicht nur ein Auge auf den rechten Extremismus haben muss, sondern auf jede Form von Extremismus. Siehe politischen Extremismus, rechts oder links sowie religiösen Extremismus: Islamismus, Salafismus. Darauf antwortete […]

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GG-Echo: Bericht über Bildungsausschuss

„Der Bildungsausschuss des Groß-Gerauer Kreistags hat mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, Linke/Offene Liste und FDP/FW einen Antrag der AfD abgelehnt, der darauf abzielte, Informationsveranstaltungen von Jugendoffizieren der Bundeswehr an den Schulen des Kreises zu fördern und unterstützen. Den Schülern solle Gelegenheit gegeben werden, sich bei solchen Veranstaltungen umfassend über das Thema Bundeswehr zu […]

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