CDU-Kreistagsabgeordneter Burghardt mit Wahrnehmungsproblemen

Hessischer Städte- und Gemeindebund: Kommunen bei der Integration von Zuwanderern im Stich gelassen Als die AfD-Fraktion in der Kreistagssitzung vom 15. Mai 2017 den Antrag „Familiennachzug über März 2018 hinaus verhindern“ eingebracht hatte, fühlte sich der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Patrick Burghardt in seinen Funktionen als Präsident des Hessischen Städtetages und Kreistagsabgeordneter bemüßigt zu erklären, er „kenne […]

Anfrage: Asyl und Flüchtlinge

Abg. Irmgard Horesnyi (AfD-Fraktion) Betr.: Asyl und Flüchtlinge 1. Liegen dem Kreis Groß-Gerau bereits Zahlen für das 1. Halbjahr 2017 vor, um eine aktualisierte Fassung des Dokuments „Aufnahmesoll 2017 unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderaufnahmen aus den Vorjahren“ vorzulegen? Wenn ja, wie stellt sich die aktualisierte Fassung dar? 2. Welchen aufenthaltsrechtlichen Status haben die Personen, […]

Anfrage: „Willkommensstruktur für Flüchtlinge“ und „Züge der Hoffnung“

Abg. Ingo Hensel (AfD-Fraktion) Betr.: „Willkommensstruktur für Flüchtlinge“ und „Züge der Hoffnung“ 1. Gibt es seitens des Kreises Groß-Gerau Bestrebungen oder Maßnahmen, die im „Koalitionsvertrag für den Kreis Groß-Gerau“ genannte und dort als begrüßenswert dargestellte Flüchtlingsinitiative „Züge der Hoffnung“ zu unterstützen? 1.1. Falls ja, wie sehen diese aus? 1.2. Unterstützt der Kreis Groß-Gerau weitere Flüchtlingsinitiativen, […]

Anfrage: Verletzte Polizisten aus dem Kreis Groß-Gerau

Abg. Ingo Hensel (AfD-Fraktion) Betr.: Verletzte Polizisten aus dem Kreis Groß-Gerau 1. Waren unter den am Rande des G20-Gipfels durch linksradikale Gewaltexzesse verletzten, rund 150 hessischen Polizisten auch Beamte aus dem Landkreis Groß-Gerau? 1.1. Falls ja, wie viele? 1.2. Falls ja, welche Arten von Verletzungen sind bekannt? Die Fragen fallen nicht in die Zuständigkeit des […]

Anfrage: Linksextreme aus dem Kreis Groß-Gerau beim G20-Gipfel

Abg. Ingo Hensel (AfD-Fraktion) Betr.: Linksextreme aus dem Kreis Groß-Gerau beim G20-Gipfel 1. Liegen Erkenntnisse über die Teilnahme linker, linksradikaler oder linksextremer Gruppen aus dem Kreis Groß-Gerau an den G20-Protesten in Hamburg vor? 2. Liegen Erkenntnisse über die Teilnahme linker, linksradikaler oder linksextremer Einzelpersonen aus dem Kreis Groß-Gerau an den G20-Protesten in Hamburg vor? 3. […]

Resolutionsantrag: Politisch motivierte Gewalt entschieden bekämpfen

  Die Rede dazu, so gehalten auf der Kreistagssitzung am 18.9.2017 von Dalida Dittmar (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrte Damen und Herren, der von uns als AfD-Fraktion eingebrachte Resolutionsantrag wird mit den gewohnten und vor allem hohlen Phrasen der drei Linksparteien hier im Parlament natürlich abgelehnt werden, dies ist uns klar. Gewalt zu […]

Der Kampf gegen „Hatespeech“ im Kreis Groß-Gerau

Ein Kommentarbericht von Dalida Dittmar Am 22. Mai 2017 fand im Landratsamt eine Veranstaltung zum Thema Hatespeech, auf deutsch Hassrede, statt. Definition des Begriffs: Angriffe auf die Würde eines Menschen mit Worten, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Skeptisch ging ich zu dieser Veranstaltung, wurde aber zumindest im ersten Teil insofern positiv überrascht, als dass die beiden hervorragenden Referenten […]

GG-Echo: Bleiberecht für Flüchtlinge

Einen AfD-Antrag, die Koalitionsinitiative um Fragen nach den Herkunftsländern der Geduldeten und den Gründen der Duldung zu ergänzen, lehnte der Kreistag mit allen anderen Fraktionsstimmen ab.   Artikel im Groß-Gerauer Echo   unser Änderungsantrag & Rede              

Antrag: Bericht Alleinerziehende

  Die Rede von Thorsten Blümlein (es gilt das gesprochene Wort) Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, es ist allgemein bekannt und auch in zahlreichen Studien nachgewiesen, dass Alleinerziehende und damit natürlich auch ihre Kinder, einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt sind. Das Armutsrisiko von Kindern Alleinerziehender ist in den letzten 10 Jahren um 7% gestiegen, während […]