Falsche Syrer, fehlende Zahlen

„Fast 40 Prozent aller nach Griechenland eingereisten Marokkaner hatten sich fälschlich als „Syrer“ ausgegeben. Der wahre Anteil dürfte noch erheblich höher liegen. Die wenigsten „Syrer“ werden ja überhaupt gründlich kontrolliert, merkt auch „Frontex“ an. Drei Viertel der illegalen Einwanderer legen bei der Einreise sowieso keinerlei Ausweispapiere vor. Jeder fünfte „Syrer“ hat laut BAMF in Deutschland […]

GG-Echo: Bericht über die Kreistagssitzung am 20.6.2016

„Für die AfD erinnerte Irmgard Horesnyi an das Ergebnis der Kommunalwahl im März, die dem Kreistag mit nun acht statt fünf Fraktionen „einen grundlegenden Wandel beschert“ habe. Besonders viele Stimmen hätten die Grünen verloren, die ihr Wahlergebnis gegenüber 2011 mehr als halbiert hätten – mit 10,15 statt 21,47 Prozent. Die neue, „noch linkere“ Koalition aus […]

Anfrage: Schutz vor Einbrecherbanden

Hier unsere Anfrage vom 23.5.2016: Hier die Antwort vom 6.6.2016: Für die Sicherheit der Bevölkerung ist in erster Linie die Polizei zuständig. Der Kreis arbeitet eng mit der Polizei zusammen.  

Anfrage: Überprüfung der Ahmaddiya-Gemeinde

Hier unsere Anfrage vom 23.5.2016: Hier die Antworten vom 6.6.2016: Keine. Dies ist dem Kreisausschuss nicht bekannt und hier besteht auch keine Zuständigkeit. Es gibt keinen internen Vermerk. Es hat lediglich ein internes Gespräch stattgefunden, auf das sich die Presse bezog. Über den Inhalt wurden von Seiten des Kreises keine Informationen an die Presse gegeben.

Anfrage: Detaillierte Informationen zu Asylbegehrern im Kreis Groß Gerau (2)

Hier die eingereichte Anfrage für die Kreistagssitzung am 20.6.2016: Hier die Antworten vom 6.6.2016: Dem Kreis liegen keine Zahlen in Bezug auf irreguläre Migranten, Asylbewerber und unbegleiteten minderjährigen Ausländern vor. Der Kreis ist für die vom Land zugewiesenen Flüchtlinge zuständig. Sollten „Selbstmelder“ im Kreisgebiet ankommen, wird die Zuständigkeit geprüft und eine Weiterleitung veranlasst. Ist dem […]

Das Kulturleben in GG und „rechtes Gedankengut“

Zum ersten mal in unserer Funktion als Kreistagsabgeordnete folgten wir zu dritt der Einladung der Sparkassen-Stiftung zu einer Vernissage zur Wanderausstellung „Soziokultur rollt auf!“ am 6. Juni. Es war ein netter Abend, mit informativen Reden, aufgelockert durch die Einlagen eines Jongleurs und umrahmt von einem Gesangsduo. Leider kamen wir am Abend selbst nicht dazu, uns allen […]

Anfrage: Detaillierte Informationen zu den Asylbegehrern im Kreis Groß Gerau (1)

Hier die eingereichte Anfrage für die Kreistagssitzung am 20.6.2016: Hier die Antworten vom 6.6.2016: Dem Kreis liegen keine Zahlen in Bezug auf irreguläre Migranten, Asylbewerber und unbegleiteten minderjährigen Ausländern vor. Die Prognose für den Kreis Groß-Gerau wird quartalsweise aufgrund der vom Land Hessen gemeldeten Zahlen erstellt. Aufgrund der Anfang April 2016 vom Land mitgeteilten Zahlen […]

Anfrage: Informationen zur Sicherheitslage in den Unterkünften

Hier die eingereichte Anfrage für die Kreistagssitzung am 20.6.2016: Hier die Antworten vom 6.6.2016: Laut Aussage der Polizei gibt es im Kreis Groß-Gerau keinen signifikanten Anstieg der Kriminalität seit der verstärkten Zuweisung von Flüchtlingen. Alleinreisende Frauen werden in Frauenunterkünften oder auf Frauen- und Familienfluren untergebracht. Sie werden darüber informiert, dass in unserer Kultur Gewalt gegen […]

Anfrage: Informationen zu umA und ihrer Betreuung

Hier die eingereichte Anfrage für die Kreistagssitzung am 20.6.2016: Hier die Antworten vom 6.6.2016: Altersprüfungen werden durchgeführt. Die Handydaten der Jugendlichen werden nur anlassbezogen überprüft. Die Aufenthaltsorte der Eltern sind im Herkunftsland nicht ermittelbar. In der Regel sind die Eltern auch auf der Flucht oder verstorben. Verein Salus in Groß-Gerau (zuständig für die Hotels in […]