Aus dem Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün…

Wie üblich, wird hier impliziert, dass es sich bei allen hier massenhaft einwandernden um wirkliche Flüchtlinge handelt. Ob dies tatsächlich der Fall ist, interessiert in dieser Koalition offenbar niemanden. Die AfD setzt sich auch weiterhin dafür ein, wirklich verfolgte und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden! (Auszug aus „Koalitionsvertrag für den Kreis Groß Gerau 2016-2021“ Quelle)

Anfrage: Information zu den aktuellen Kosten für die Unterkünfte für Asylbegehrer im Kreis Groß-Gerau

Hier die eingereichte Anfrage für die Kreistagssitzung am 20.6.2016: Der Kreis hat derzeit 330 Hotels/Häuser/Wohnungen als Gemeinschaftsunterkünfte für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylantragsteller angemietet. Grundsätzlich werden unbegleitete minderjährige Ausländer(umA) in von Jugendhilfeträgern betriebenen Jugendhilfeeinrichtungen betreut. Wegen dem verstärkten Zugang in 2015 ist die Anmietung von drei Hotels/Pensionen direkt durch den Kreis für die Dauer […]

Anfrage: Überprüfung der Leistungsberechtigung von Asylbewerbern

Hier die eingereichte Anfrage für die Kreistagssitzung am 20.6.2016: Die Antwort vom 6.6.2016: Mit der Antragstellung erfolgt auch die Prüfung, ob weiteres Einkommen und Vermögen vorhanden ist, ebenso die Prüfung, ob Unterhaltsverpflichtete vorhanden und leistungsfähig sind. Taschen- und Gepäckkontrolle erfolgt bei der Ankunft in Gießen bzw. vor der Verteilung auf die einzelnen Bundesländer durch den […]

Die erste Kreistagssitzung und die „Flüchtlinge“

Eindrücke von der konstituierenden Sitzung des Kreistages Groß-Gerau am 2.5.2016 Am 2.5. konstituierte sich der neue Kreistag von Groß-Gerau, in dem zum ersten Mal die AfD-Fraktion vertreten ist. Es sollte eine lange erste Kreistagssitzung werden. Der größte Teil des umfangreichen Programmes machten die Wahlen für Ämter und Gremien aus. Da die Ergebnisse der Wahlen größtenteils […]

Konstituierende Kreistagssitzung: neue Mitglieder im Team der AfD

Die konstituierende Kreistagssitzung am 2. Mai war laut Vernehmen die wohl längste bisher gehaltene und ging von 14 bis 20:30 Uhr. In diesem Marathon wurden sämtliche Ämter, Gremien und Ausschüsse besetzt. Die AfD-Fraktion freut sich, trotz der Verkleinerung auf 7 Mitglieder vor allem darüber, dass Alexandra Walter aus Königstädten als ehrenamtliche Kreisbeigeordnete in den Kreisausschuss (die Regierung des Kreises) gewählt […]