Neutralitätspflicht im Amt !

Fraktion:Pressemitteilung / 15. Juni 2020

AfD fordert öffentliche Entschuldigung von Gerald Kummer. Die AfD-Fraktion im Groß-Gerauer Kreistag hat für die nächste Kreistagssitzung eine öffentliche Entschuldigung des Kreistagsvorsitzenden, Gerald Kummer (SPD) gefordert. Sie begründet diesen ungewöhnlichen Antrag mit einem Verstoß gegen seine Neutralitätspflicht im Amt, da er zum Nachteil der AfD einem geschäftsordnungswidrigen Antrag seiner Parteikollegin Geis zustimmte. Worum ging es dabei ? In einer „Aktuellen Stunde“ wollte die AfD zum Thema „Wie können der Kreis Groß-Gerau und der Kreistag darauf hinwirken, das kreisweite „Netzwerk gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ so zu stärken, um tatsächlich rassistische und rechtsextreme Gefahren zu erkennen?“ referieren. Die Abgeordnete Geis (SPD) beantragte, die, von Beginn derSitzung an, laufende Videoaufzeichnung während des AfD-Vortrages zu stoppen. Diesem Antrag wurde zunächst durch Herrn Kummer, und nach einiger Diskussion per Abstimmung durch die anderen Fraktionen stattgegeben. Die AfD-Fraktionssprecherin Horesnyi erklärt dazu:“ der Antrag von Frau Geis, der völlig unbegründet vorgetragen wurde, zielte nach unserer Einschätzung einzig und allein darauf ab, der Öffentlichkeit unserer Stellungnahme zu diesem brandaktuellen Thema, das auch unserer Fraktion wichtig ist, vorzuenthalten und hätte von Herrn Kummer schon allein deshalb abgelehnt werden müssen, da er gegen § 35a Absatz 2 derGeschäftsordnung verstieß. Stattdessen wischte Herr Kummer unsere Beschwerde mit der unwahren Behauptung vom Tisch, jeder Abgeordnete könne dies beantragen.“ Tatsächlich aber regelt der Absatz 2 des §35a  der Geschäftsordnung nur, dass jeder Redner der Aufzeichnung seiner eigenen Redebeiträge widersprechen kann, aber nicht den Aufzeichnungen anderer Redner. Frau Horesnyi führt weiter aus:“ da das zweite Thema zur aktuellen Stunde von der SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Fraktion Die Linke/ folgenden Titel „Walter Lübcke, Halle, Hanau – was ist unsere Aufgabe?“ trug, liegt der Verdacht nahe, dass, möglicherweise aus Angst, verhindert werden sollte, daß die Stellungnahme der AfD zu diesem Thema an die Öffentlichkeit gelangte. Klar ist jedoch, dass solche Aktionen aller anderen Parteien gegen Meinungsäußerungen der AfD mit Demokratie nicht das Geringste zu tun haben. Wer wirklich Demokrat ist, gibt sich für solche Manöver nicht her!

Irmgard Horesnyi Sprecherin des Kreisverbandes AfD-Groß-Gerau

Veröffentlicht in AfD Fraktion im Kreistag GG, Pressemitteilung / Verlautbarung.