unveröffentlichte Leserbriefe: zum Extremismusbericht

Wenn ein Bewußtsein für gefährliche Extremismusformen geweckt werden soll, dann ist das nur zu begrüßen. Gewalttätiger Rechtsextremismus (Flüchtlingsheime anzünden) gehört genauso verurteilt wie gewalttätiger Linksextremismus (Polizisten verletzen, Polizei- und AfD-Autos anzünden und AfD-Büros und -Veranstaltungen attackieren) oder die Gewalt im Namen des Islam. Auch im Kreis Groß-Gerau gibt es eine intolerante linke Blockadegewalt. Man muß […]

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AfD Groß-Gerau wählt Direktkandidat für die Bundestagswahl

Am 11.November 2016 fand in Rüsselsheim die Kreishauptversammlung zur Wahl des Direktkandidaten der Alternative für Deutschland im Kreis Groß Gerau statt. Unter Leitung des Landesvorstandes Peter Münch wurde das Mitglied des Kreistages Groß Gerau, Thorsten Blümlein, zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 gewählt. Herr Blümlein stellte in seiner kurzen und überzeugenden Vorstellung heraus, dass er […]

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Denunziantentum à la DDR?

Meine Rede zum Sachbericht „extreme Phänomene im Kreis Groß-Gerau“ (Kreistagssitzung 14.11.2016) Die Empörung über die Rede von Horst Zickler war unüberhörbar, und so ließ der Ruf der rot-grün-roten Koalition nach „Mut der anständigen Demokraten, Rechtspopulismus entschieden entgegenzutreten“ nicht lange auf sich warten.  Hierauf meldete ich mich zu Wort. Ich sagte, ich hätte Probleme damit, was als demokratisch gelte, und was nicht, darüber kann […]

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GG-Echo: Extremismus-Bericht sorgt im Kreistag Groß-Gerau für Diskussionen

Eine Welle der Empörung löste Horst Zickler (AfD) aus, der von einem Gefälligkeitsgutachten für den rot-grün-roten „Linksblock im Kreistag“ sprach. Die Studie sei einseitig, da der Linksextremismus gar nicht und der islamistische Extremismus nur am Rande erwähnt werde. Zickler warf den Autoren obendrein vor, mit ihrer Feststellung eines „Extremismus der Mitte“ große Teile der Gesellschaft […]

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Rede zum Sachbericht „Extreme Phänomene im Kreis Groß-Gerau“

Der Kreis Groß-Gerau hat für 12.000€ eine Studie anfertigen lassen (siehe auch hier), die Extremismen im Kreis Groß-Gerau untersuchen sollte. Die folgende Rede dazu wurde von Horst Zickler auf der Kreistagssitzung am 14.11.2016 in etwas abgewandelter Form gehalten; es gilt das gesprochene Wort.   Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion nimmt die vorliegende Studie „Extreme […]

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Fragen der AfD an den Kreis: Schächten

Wie viele Betriebe im Kreis Groß-Gerau gibt es, in denen Tiere geschächtet werden? Wie viele Tiere werden im Kreis Groß-Gerau jährlich auf diese Weise getötet? Im Kreis Groß-Gerau wurden in den letzten 15 Jahren nach aktuellem Kenntnisstand keinerlei Tiere nach Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, die dafür zwingend erforderlich ist, geschächtet (Tötung per Blutentzug ohne vorherige Betäubung), […]

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Fragen der AfD an den Kreis: Verwaltungskosten Migration

Wie viele Mitarbeiter der Verwaltung, umgerechnet auf Ganztagsstellen, waren im Jahr 2014 im Aufgabenbereich Migration und Flüchtlinge beschäftigt? Im Jahr 2014 fand noch keine getrennte Sachbearbeitung statt, sodass hierzu keine Aussage getroffen werden kann. Wie viele Mitarbeiter der Verwaltung, umgerechnet auf Ganztagsstellen, werden unter Berücksichtigung des eingebrachten Nachtragshaushaltes 2016 im Aufgabenbereich Migration und Flüchtlinge beschäftigt? […]

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Fragen der AfD an den Kreis: Kurse für Einwanderer

Für welche Gruppen nach § 1 des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen werden Deutschkurse, für welche Orientierungskurse und für welche Integrationskurse angeboten? Es werden Integrationskurse entsprechend den BAMF Vorgaben angeboten: „Teilnehmer am Sprachkurs sind Zugewanderte ohne ausreichende Sprachkenntnisse, also Sprachkenntnisse, die unterhalb der Niveaustufe B1 entsprechend dem Gemeinsamen […]

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Fragen der AfD an den Kreis: Einwanderung & Islam

Wie ist der aktuelle Stand der geplanten Unterkunft auf dem Gelände der Mittelpunktschule in Trebur? Baubeginn war in der 37. KW. Zwischenzeitlich stehen die Gebäude und es erfolgt der Innenausbau. Die Arbeiten verlaufen planmäßig und mit der Übergabe ist Mitte/Ende Dezember zu rechnen. Eine Belegung wird im Januar 2017 erfolgen. Wie hoch ist derzeit der […]

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