Antworten des Kreisausschusses auf Fragen der Gemeinde Büttelborn

Die Fragen an den Kreisausschuss sind zwar nicht von uns, die Antworten sind aber so bemerkenswert, dass wir sie hier veröffentlichen.

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GG-Echo: Alltagsrassismus greift um sich

Thorsten Blümlein (AfD) witterte hier die Förderung eines „Denunziantentums einer DDR“ und sorgte damit für Empörung im Fachausschuss. Angesichts der geringen Anzahl von 17 Interviews als Teil der Untersuchung stellte er auch in Frage, ob die Ausgabe von 12.000 Euro für den vorgelegten Bericht nicht „rausgeschmissenes Geld“ seien. Link zum Artikel Der Bericht ist hier […]

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Gerold Reichenbach hetzt über die AfD

In diesem Artikel des Groß-Gerauer Echos hetzt der Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach über die AfD. Hier eine Erwiderung. Zitate aus dem Artikel kursiv. Dabei sieht er den Staat momentan in einer Phase, in der die Demokratie erheblich gefährdet ist. Ja, Herr Reichenbach, das sieht die AfD in der Tat genauso! „Ich konnte mir vor zehn Jahren nicht […]

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AfD mit sieben Abgeordneten im hessischen Sozialparlament

Nach der äußerst erfolgreichen hessischen Kommunalwahl im März 2016 konnte die AfD nun auch in die Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbands Hessen – das sogenannte „hessische Sozialparlament“ – mit sieben Abgeordneten einziehen. Bereits im September erfolgte die Aufstellung der Wahlliste der AfD für den Wahlkreis II, der die Landkreise Bergstraße, Darmstadt-Stadt, Darmstadt-Dieburg, Offenbach, Offenbach-Land und Groß-Gerau umfasst. Am 21.10.2016 […]

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unveröffentlichte Leserbriefe: unbegrenzter Flüchtlingsstrom nach Deutschland

Was man uns so alles erzählt. „Wir“ haben den Zuzug von Migranten ja bereits reduziert, sagt die Regierung. In Wahrheit haben wir das nur der mutigen Abschreckungspolitik von Ungarn und anderen zu verdanken. Die AfD hätte „keine Rezepte“. In Wahrheit spiegeln die Programmpunkte der AfD das gesunde Empfinden der Mehrheit. Durch den Pakt mit Erdogan […]

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3. Kreistagssitzung: Anmietung einer weiteren Asylbewerberunterkunft

Die Rede von Ingo Hensel zum Tagesordnungspunkt 0.1 „Anmietung einer Immobilie zur Unterbringung von Flüchtlingen in Riedstadt, Im Rheinfeld 26“, so gehalten auf der 3. Kreistagssitzung 26.9.2016 Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, „Schon wieder!“ möchte man angesichts dieses Tagesordnungspunkts der heutigen Kreistagssitzung laut ausrufen. Denn schon wieder hat der Kreistag heute zur Kenntnis zu nehmen, dass der […]

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GG-Echo: AfD scheitert mit Anträgen

Dalida Dittmar-Hensel (AfD) fragte nach, warum es kein Netzwerk gegen Linksextremismus im Kreis gebe: „Will man da etwas verschweigen? Oder sieht man im Linksextremismus keine Gefahr?“ Dittmar-Hensel berichtete von linksradikalen Aufklebern.     Thies Puttnins-von Trotha (CDU) gab später zu Protokoll, Zickler habe in einem Zwischenruf einen Anstieg des weltweiten Rechtsextremismus befürwortet. Darauf wandte sich […]

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RÜ-Echo: AfD wettert weiterhin gegen Flüchtlinge

Später, als die Diskussion um den Nachtragshaushalt lief, flammte die Debatte nochmals kurz auf. Da sagte Ingo Hensel, die AfD sei nicht generell gegen Einwanderung, sondern gegen die Art, wie sie passiert ist. Seit einem Jahr steige die Zahl von Straftaten, die es in dieser Form, Eindeutigkeit und Anzahl noch nicht gegeben habe. Dann begann […]

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Antrag: Bundeswehr an Schulen

Die Rede von Horst Zickler, zu untenstehendem Antrag, so gehalten auf der 3. Kreistagssitzung am 26.9.2016: Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Im Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne, Linke und Piraten geschlossen haben, findet sich ein bemerkenswerter Passus, der wie folgt lautet: Ich zitiere „Die Koalitionspartner stehen der Militarisierung des Gemeinwesens kritisch gegenüber. Sie werden das Gespräch […]

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