GG-Echo: Extremismus-Bericht sorgt im Kreistag Groß-Gerau für Diskussionen

Eine Welle der Empörung löste Horst Zickler (AfD) aus, der von einem Gefälligkeitsgutachten für den rot-grün-roten „Linksblock im Kreistag“ sprach. Die Studie sei einseitig, da der Linksextremismus gar nicht und der islamistische Extremismus nur am Rande erwähnt werde. Zickler warf den Autoren obendrein vor, mit ihrer Feststellung eines „Extremismus der Mitte“ große Teile der Gesellschaft […]

Rede zum Sachbericht „Extreme Phänomene im Kreis Groß-Gerau“

Der Kreis Groß-Gerau hat für 12.000€ eine Studie anfertigen lassen (siehe auch hier), die Extremismen im Kreis Groß-Gerau untersuchen sollte. Die folgende Rede dazu wurde von Horst Zickler auf der Kreistagssitzung am 14.11.2016 in etwas abgewandelter Form gehalten; es gilt das gesprochene Wort.   Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion nimmt die vorliegende Studie „Extreme […]

Fragen der AfD an den Kreis: Schächten

Wie viele Betriebe im Kreis Groß-Gerau gibt es, in denen Tiere geschächtet werden? Wie viele Tiere werden im Kreis Groß-Gerau jährlich auf diese Weise getötet? Im Kreis Groß-Gerau wurden in den letzten 15 Jahren nach aktuellem Kenntnisstand keinerlei Tiere nach Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, die dafür zwingend erforderlich ist, geschächtet (Tötung per Blutentzug ohne vorherige Betäubung), […]

Fragen der AfD an den Kreis: Verwaltungskosten Migration

Wie viele Mitarbeiter der Verwaltung, umgerechnet auf Ganztagsstellen, waren im Jahr 2014 im Aufgabenbereich Migration und Flüchtlinge beschäftigt? Im Jahr 2014 fand noch keine getrennte Sachbearbeitung statt, sodass hierzu keine Aussage getroffen werden kann. Wie viele Mitarbeiter der Verwaltung, umgerechnet auf Ganztagsstellen, werden unter Berücksichtigung des eingebrachten Nachtragshaushaltes 2016 im Aufgabenbereich Migration und Flüchtlinge beschäftigt? […]

Fragen der AfD an den Kreis: Kurse für Einwanderer

Für welche Gruppen nach § 1 des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen werden Deutschkurse, für welche Orientierungskurse und für welche Integrationskurse angeboten? Es werden Integrationskurse entsprechend den BAMF Vorgaben angeboten: „Teilnehmer am Sprachkurs sind Zugewanderte ohne ausreichende Sprachkenntnisse, also Sprachkenntnisse, die unterhalb der Niveaustufe B1 entsprechend dem Gemeinsamen […]

Fragen der AfD an den Kreis: Einwanderung & Islam

Wie ist der aktuelle Stand der geplanten Unterkunft auf dem Gelände der Mittelpunktschule in Trebur? Baubeginn war in der 37. KW. Zwischenzeitlich stehen die Gebäude und es erfolgt der Innenausbau. Die Arbeiten verlaufen planmäßig und mit der Übergabe ist Mitte/Ende Dezember zu rechnen. Eine Belegung wird im Januar 2017 erfolgen. Wie hoch ist derzeit der […]

Fragen der AfD an den Kreis: Vereine & politische Jugendorganisationen

Welche Vereine, Vereinigungen und Gruppen erhalten vom Kreis finanzielle oder andere Unterstützung, wie Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten, Material, personelle Unterstützung? Das Spektrum der Vereine, Vereinigungen und Gruppen ist im Kreis Groß-Gerau ebenso vielfältig wie die Bevölkerungsstruktur und umfasst daher alle Bereiche aus Sport, Kultur und Ehrenamt. So gibt es im Kreis allein über 260 Turn- und Sportvereine. […]

Fragen der AfD an den Kreis: Verschiedenes

In welchen Grundschulen des Kreises wird die Inklusion durchgeführt? An allen Grundschulen in unterschiedlicher Intensität. Welche Privatschulen gibt es im Kreis? Welche haben als Träger eine Kirche oder eine andere religiöse oder quasireligiöse Institution? Bilinguale Realschule – Europaschule Dr. Obermayr beim Schulträger Rüsselsheim In der Presse erschien am 25.9.2015 ein Bericht darüber, dass Prof. Hafeneger […]