Biebesheim: Geplante Änderung der Straßenbeitragssatzung in wiederkehrende Beiträge

Die geplante Sanierung der Ortsdurchfahrt von Biebesheim in Form einer grundhaften Erneuerung und die Tatsache, dass dieser Umbau wegen dieser Definition zu einem großen Teil von den Biebesheimer Anwohnern finanziert werden soll, wirft zahlreiche Fragen auf. Die Biebesheimer Gemeindevertretung favorisiert die Änderung der Satzung in wiederkehrende Straßenbeiträge und wird sie dem Parlament zur Abstimmung vorlegen, […]

Weiterlesen...

Exit RACISM

Einleitend sei gesagt, dass diese unter den immer häufiger und heftiger werdenden „Kampf-gegen-Rechts-Veranstaltungen“ des Kreises Groß-Gerau bislang einen neuen Tiefpunkt gesetzt hat. Bereits in der Begrüßungsrede hört man, dass das Thema Rassismus nach dem zweiten Weltkrieg für überwunden gehalten wurde, aber weit gefehlt! Rassismus ist in die Mitte der Gesellschaft vorgerückt. Durch Sprache. Wir müssen […]

Weiterlesen...

RÜ-Echo: Wie man den Rechten richtig begegnet

Seit die AfD im Kreistag sitzt, ist der Ton rauer, sachlicher Austausch scheint kaum möglich. So schreiben Sie, Herr Westbrock, im Untertitel Ihres Artikels. Und implizieren damit, dass wir es sind, die unsachlich argumentieren. Sprachkurse für alle Geflüchteten, auch bei unsicherer Bleibe-Perspektive in Deutschland – das forderte Landrat Thomas Will (SPD) in der jüngsten Sitzung […]

Weiterlesen...

GG-Echo: Sprachkurse auch bei unsicherem Status

  Die Ablehnung der AfD-Fraktion begründete Thorsten Blümlein damit, dass es in Hessen eine „Kostenexplosion“ bei den Sozialausgaben gebe – im Wesentlichen ausgelöst durch die (mittlerweile stark abgeebbte) Flüchtlingswelle. Würden die Sprachkurse für alle Geflüchteten geöffnet, wäre dies mit weiteren Kosten verbunden, so Blümlein. Außerdem würden mit diesem Angebot mehr „vorgebliche Flüchtlinge“ angelockt, nach Deutschland […]

Weiterlesen...

RÜ-Echo: Politik-Marathon im Schnelldurchlauf

Auf starke Kritik stoßen die Einlassungen von Thorsten Blümlein (AfD). „Statt Wohlfühl-Pakete für Flüchtlinge, sollten wir lieber Fertigkeiten beibringen, die sie beim Wiederaufbau ihrer Heimatländer gebrauchen können“, äußert dieser sich. Anlass genug für Peter Ziemainz (CDU), auf den Unterschied zwischen Nationalisten und Patrioten hinzuweisen: „Die einen hassen das Fremde, die anderen lieben das Eigene.“   […]

Weiterlesen...

Rede zur Beschlußvorlage „Sprachförderung für alle Geflüchteten“

Rede von Thorsten Blümlein zur Beschlußvorlage „Sprachförderung für alle Geflüchteten“ von Landrat Will, so gehalten auf der Kreistagsitzung am 12.3.2018 (es gilt das gesprochene Wort)   Meine Damen und Herren, Herr Kreistagsvorsitzender, und insbesondere Herr Landrat Will, der gerade vom Deutschen Städtetag vorgestellte Gemeindefinanzbericht 2017 konstatiert eine Kostenexplosion bei den Sozialausgaben. Und, meine Damen und […]

Weiterlesen...

Anfrage: Aufnahmesoll für Flüchtlinge

Abg. Ingo Hensel (AfD-Fraktion) Betr.: Aufnahmesoll für Flüchtlinge Liegen dem Kreis Groß-Gerau bereits Zahlen für das 4. Quartal 2017 vor, um eine aktualisierte Fassung des Dokuments „Aufnahmesoll 2017 unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderaufnahmen aus den Vorjahren“ vorzulegen? Wenn ja, wie stellt sich die aktualisierte Fassung dar?   Bemerkungen: das vom Land zugewiesene Aufnahmesoll (blaue […]

Weiterlesen...

Anfrage: Schadensfall am Landratsamt

Abg. Irmgard Horesnyi (AfD-Fraktion) Betr.: Schadensfall am Landratsamt Am 3. Februar 2018 wurden von einem Asylbewerber mehrere Fenster und Türen des Landratsamts Groß-Gerau eingeworfen. Bereits zuvor hatte dieser Mann sich in ähnlicher Weise zerstörerisch betätigt. 1. Wie groß ist der Gesamtschaden, den dieser Mann im Landratsamt verursacht hat? Insgesamt 19.233,03 €. 2. Hat der Asylbewerber […]

Weiterlesen...

GG-Echo: AfD sieht innere Sicherheit in Gefahr

Aus unserer Sicht ein recht sachlicher und neutraler Artikel, außer diesem Absatz: Die AfD-Kreistagsabgeordnete Dalida Dittmar wandte sich gegen die Ganztagsschule, die eine Gefahr für Vereine und Musikschulen sei. Wenn Kinder erst um 17 Uhr aus der Schule kämen, hätten sie keine Lust mehr, noch in einen Verein zu gehen. Dalida Dittmar stellte ausführlich die […]

Weiterlesen...