Rede zum TOP „Anschaffung von Elektrofahrzeugen“ 19.11.2018

Hier die Rede von Dalida Dittmar-Hensel zum Antrag „Anschaffung von Elektrofahrzeugen mit Ladeinfrastruktur“, Kreistagssitzung 19.11.2018

Hier die Rede in Textform (es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

Ja, Elektroautos klingen verlockend! Sie sind leise, sie sind sauber. Hier bei uns zumindest!

Dass es nicht so leise und sauber dort zugeht, wo die Rohstoffe für eine Akku-Technik, die noch lange nicht zufriedenstellend ist, herkommen, wird hier ausgeblendet! Die wichtigsten Rohstoffe, die zur Herstellung von stromspeichernden Akkus benötigt werden, sind immer noch Lithium und Kobalt. Abgesehen davon, dass für die Herstellung von einer Tonne Lithiumsalz zwei Millionen Liter Wasser benötigt werden, 70% des Weltvorkommens aber in einer der trockensten Gegenden der Erde liegt, möchte ich hier nicht weiter auf die Verknappung von Wasser, auf Wasser- und Bodenkontaminierung, auf die Verödung von Ackerflächen, auf die Zerstörung von heiligem Boden der Ureinwohner oder darauf eingehen, dass wenige Konzerne, nicht aber die einheimische Bevölkerung vom Lithiumvorkommen profitieren. Alleine das würde schon reichen, diesen Antrag abzulehnen!

Um aber noch weitere Gründe zu liefern, weshalb wir von der AfD die Anschaffung von Elektrofahrzeugen äußerst kritisch sehen, möchte ich gerne genauer auf Kobalt eingehen. Die Kobaltvorkommen unseres Planeten liegen zu 60 % in der Demokratischen Republik Kongo. Der Abbau von Kobalt, einem Kupfer-Beiprodukt, verstößt dort, laut SOMO, einem unabhängigen Zentrum für Forschung zu multinationalen Unternehmen, gegen das Menschenrecht auf eine saubere Umwelt. Nicht nur die Arbeiter, und damit sind vereinzelt auch schon siebenjährige Kinder gemeint, sondern auch tausende Bewohner umliegender Dörfer und Städte, sind Tag und Nacht giftigen Dämpfen, Staub, Lärm und Abwässern, aus den Minen, von LKWs und durch Verarbeitung ausgesetzt. Die möglichen Folgen, wie Asthma, verringerte Lungenfunktion und Lungenentzündung, sind vielfältig, im schlimmsten Fall tödlich. Untersuchungen ihres Urins haben ergeben, dass bei Menschen, die in der Nähe der Minen leben, der Kobaltgehalt 43x so hoch, der Bleigehalt 5x so hoch und der Gehalt von Cadmium und Uran 4x so hoch ist, wie das, was als unbedenklich gilt.

Außer eben beschriebener Verstöße gegen Umwelt- und Gesundheitsrechte, sind im SOMO-Bericht drei weitere Punkte aufgelistet:

  1. Verstöße gegen Land- und Existenzrechte (da geht es um Wasserrechte, Wasserverschmutzung, in großem Ausmaß auch von Schutzgebieten, usw.)
  2. Sicherheit und gewaltsame Konflikte (z.B. zwischen Polizei oder Militär und illegalen Bergarbeitern)
  3. Von kongolesischen Verstößen bis zu globalen Lieferketten (Dort steht: Während die Regierung der Demokratischen Republik Kongo es versäumt hat, Gesetze zum Schutz ihrer vom Bergbau betroffenen Bürger und deren natürlicher Umwelt durchzusetzen, missachten Unternehmen die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und ihre Verpflichtungen gegenüber betroffenen Gemeinden.)

Zugegeben, der Bericht ist schon zweieinhalb Jahre alt, und inzwischen gibt es auch Versuche, die internationalen OECD-Leitlinien zur Rückverfolgung der Lieferkette von Konfliktmineralien zu kontrollieren, aber soweit mir bekannt ist, konnte noch kein Unternehmen ausreichende Informationen zum Nachweis zur Umsetzung der Leitlinien erbringen. Und auch Kinderarbeit gibt es weiterhin.

Fazit: Ein Kreis, der sich zu Hause für Fair Trade einsetzt, sich Tierschutzbeauftragte leistet und Feinstaub bekämpft, sollte genauer danach schauen, was das, was er hier haben will woanders auf der Welt anrichtet!

Vielen Dank!

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