Resolutionsantrag: Politisch motivierte Gewalt entschieden bekämpfen

 

Die Rede dazu, so gehalten auf der Kreistagssitzung am 18.9.2017 von Dalida Dittmar (es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen und Herren,

der von uns als AfD-Fraktion eingebrachte Resolutionsantrag wird mit den gewohnten und vor allem hohlen Phrasen der drei Linksparteien hier im Parlament natürlich abgelehnt werden, dies ist uns klar. Gewalt zu ächten, ist eben keine Stärke des vereinigten Linksblocks – Grüne, Linke und SPD werden unseren Antrag also ablehnen.

Doch wie sieht es mit dem Rest dieses Hauses aus? Landauf, landab verurteilten CDU-Politiker die linksextremen Gewalttaten rund um den G20-Gipfel: werden Sie heute endlich auch mal Rückgrat im Groß-Gerauer Kreistag beweisen? Oder ist das, was ihre Parteiführer in Berlin von sich geben doch nur billige Wahlkampfrhetorik? Und auch die übrigen „bürgerlichen“ Fraktionen in diesem Parlament müssen hier Farbe bekennen. Denn: Es geht darum – wie wir es in unserem Antrag auch formuliert haben – „jedwede Form politisch motivierter Gewalt“ entschieden zu verurteilen.

Meine Damen und Herren, ein bezeichnendes Licht auf den Umgang des Kreises Groß-Gerau mit politischem Extremismus und politisch motivierter Gewalt geben die Antworten auf unsere Anfragen zu dieser Kreistagsitzung. Weder Kreistag noch Kreisausschuss seien zuständig. ZITAT „Dem Kreisausschuss liegen hier keinerlei Informationen vor“ ZITAT ENDE. Den Kreis Groß-Gerau scheint es wohl nicht zu interessieren, ob Linksextremisten aus unserem Kreis an den G20-Gewaltakten in Hamburg beteiligt waren.

Meine Damen und Herren, man stelle sich vor, wie gründlich der Kreis hier analysiert und gearbeitet hätte, würde auch nur der geringste Verdacht bestehen, Rechtsextreme aus dem Kreis wären irgendwo in der Republik an Gewaltakten beteiligt gewesen. Aber nein, wenn linke Gewalttäter ganze Stadtteile terrorisieren, plündern und brandschatzen, und mit ihren Aktionen das Leben und die Gesundheit von Polizisten und Unbeteiligten aufs Spiel setzen, ist dies natürlich kein Grund für Entsetzen – geflissentlich wird zum politischen Alltagsgeschäft übergegangen. Auch hier wird wieder einmal klar: auf dem linken Auge sind unsere im Kreistag versammelten Linksparteien blind – auch wenn sie es noch so sehr leugnen mögen!

Meine Damen und Herren, zum Schluss noch ein Wort, das mir persönlich sehr am Herzen liegt, ein Umstand, der vom Kreisausschuss ebenfalls mit „uns liegen hier keinerlei Informationen vor“ kommentiert wurde. Ich zitiere hierzu aus unserem Resolutionsantrag: „Bei den linksextremen Gewaltexzessen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg sind auch rund 150 Polizisten aus Hessen verletzt worden, rund 1.100 hessische Beamte waren im Einsatz. Der Kreistag dankt diesen Polizeibeamten, die dort den Rechtsstaat verteidigt haben. Den in Hamburg eingesetzten Einsatz- und Rettungskräften spricht der Kreistag Dank, Respekt und Anerkennung aus. Der Kreistag spricht allen während des G20-Gipfels verletzten Polizisten die besten Genesungswünsche aus.“ Die Fraktionen, die sich mit uns einig sind, dass politisch motivierte Gewalt, egal ob von rechts oder links, scharf zu verurteilen ist, bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.

Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit

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