Satzung der AfD Kreisverband Groß-Gerau

Fassung gemäß Beschluss der Kreishauptversammlung am 23.Mai 2013

§ 1 Name und Tätigkeitsgebiet
Der Kreisverband ist eine Gliederungsstufe des Landesverbandes Hessen der Alternative für Deutschland (AfD Hessen) in den Grenzen des Landkreises Groß-Gerau.

§ 2 Mitgliedschaft
(1) Der Kreisverband setzt sich zusammen aus den Mitgliedern der AfD Hessen, die ihren Hauptwohnsitz im Kreis Groß-Gerau haben.
(2) Im Übrigen gelten die Regeln der §§ 2 – 7 Landessatzung Hessen zur Mitgliedschaft.
(3) Für die Aufnahme von Mitgliedern ohne deutsche Staatsangehörigkeit wird auf § 2 (2) der Landessatzung verwiesen.
(4) Sofern das Mitglied seinen Hauptwohnsitz in Hessen hat und einen Nebenwohnsitz im Kreis, kann die Mitgliedschaft im Kreis durch Beschluss des Landesvorstandes gestattet werden.

§ 3 Organe des Kreisverbandes
Organe des Kreisverbandes sind dem Rang nach:
a) die Kreishauptversammlung,
b) der Kreisvorstand.

§ 4 Kreishauptversammlung
(1) Die Kreishauptversammlung besteht aus den Mitgliedern des Kreisverbandes. Sie findet alljährlich mindestens einmal zur Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und zur Beschlussfassung über grundsätzliche politische und organisatorische Angelegenheiten des Kreisverbandes statt.
(2) Die Kreishauptversammlung wird vom Kreisvorstand mit einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen. In der Einladung sind die Tagesordnung und der Tagungsort bekannt zu geben. Auf Verlangen von mindestens 1/5 der Mitglieder muss sie vom Kreisvorstand einberufen werden.
(3) Die Hauptversammlung des Kreisverbandes wählt insbesondere:
a) den Kreissprecher
b) den stellvertretenden Kreissprecher
c) den Schatzmeister
d) bis zu fünf Beisitzer
e) den Rechnungsprüfer
f) die Bewerber für die Wahlvorschläge zu den Gemeindewahlen in den kreisfreien Städten bzw. für die Wahlvorschläge zu den Kreistagen,
g) die Vertreter für den Bezirks- und Landesparteitag nach § 12 Abs. 2 Landessatzung (Allgemeine Vertreterversammlung),
h) die Vertreter für den Landesparteitag nach § 13 Abs. 3 S. 3 Landessatzung (Besondere Vertreterversammlung). Die Vertreter werden auf 2 Jahre gewählt. Die Amtsdauer berechnet sich ab dem Tag der Wahl. Jedem Kreisverband i. S. von § 19 der Landessatzung steht pro 5 Mitglieder 1 Vertreter (ordentlicher Vertreter) zu (§ 12 Abs. 2, S. 4 Landessatzung). Im Falle der Überschreitung der Mitgliederzahl von 2.000 im Landesverband verändert sich dieser Schlüssel auf 10 zu 1 (§ 12 Abs. 2, S. 6 Landessatzung). Die maßgebliche Mitgliederzahl, die der Berechnung der Vertreterzahl zu Grunde gelegt wird, wird bei der ersten Vertreterwahl nach der Verbandsgründung am 5. Mai 2013 auf den Stichtag 10. Mai 2013 festgelegt für Vertreterversammlungen, die im Jahr 2013 stattfinden. Für danach stattfindende Vertreterversammlungen ist die Mitgliederzahl jedes Kreisverbandes maßgeblich, die sich am letzten Tag des drittvorangehenden Monats ergibt, der dem Monat vorausgeht, in welchem die Vertreterversammlung stattfindet. (Vertreterversammlung im Juni: Mitgliederstichtag Ende März). Es sind die Daten der zentralen Mitgliederdatei des Landesverbandes zu Grunde zu legen. Jeder Kreisverband kann eine beliebige Zahl von Ersatzvertretern wählen gemäß dem Wahlverfahren nach § 2 Abs. 2 letzter Satz der Landesgeschäftsordnung.

§ 5 Kreisvorstand
(1) Der Kreisvorstand besteht aus:
a) dem Kreissprecher,
b) dem stellvertretenden Kreissprecher,
c) dem Schatzmeister,
d) bis zu fünf Beisitzern.
(2) Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Kreissprecher, dem stellvertretenden Kreissprecher und dem Schatzmeister.
(3) Der Kreisvorstand beschließt und koordiniert alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Landesparteitages und veranlasst die Erledigung der notwendigen Schritte im Sinne dieser Beschlüsse. Er hat gem. § 3 Bundes-Beitrags- und Kassenordnung bis spätestens zum 31.03. eines jeden Kalenderjahres den Rechenschafts- und Kassenbericht dem Landesschatzmeister vorzulegen.
(4) Die Wahlen zum Kreisvorstand sowie die Wahlen des Rechnungsprüfers und Stellvertreters finden in jedem zweiten Jahr statt. Die Amtszeit erstreckt sich bis zur Neuwahl des Nachfolgegremiums.
(5) Scheidet ein Vorstandsmitglied des geschäftsführenden Vorstandes aus, rücken die Beisitzer entsprechend ihres Wahlergebnisses nach. Verbleiben dadurch nur drei Personen im Kreisvorstand, so wird die Nachwahl von der nächstfolgenden Kreishauptversammlung vorgenommen. Die so nachgewählten Personen üben ihr Amt nur für den verbleibenden Rest der Amtszeit des Kreisvorstandes aus. Scheidet der Schatzmeister aus seinem Amt aus, so ist unverzüglich durch den Kreisvorstand ein neuer kommissarischer Schatzmeister aus den Reihen des Vorstandes zu bestimmen.
(6) Die Aufgaben des Kreisvorstandes sind
a) die Vertretung des Kreisverbandes in rechtlichen und politischen Angelegenheiten nach außen. Er gibt sich dazu eine Kompetenzordnung.
b) die Vorbereitung und Einberufung des Kreisparteitages

§ 6 Geschäftsordnung und Finanzordnung
Für Verfahrensfragen, das Beitrags- und Rechtswesen gelten die Landesgeschäftsordnung und die Finanz- und Beitragsordnung der Landessatzung entsprechend.

§7 Ergänzendes Recht
Im Übrigen gelten für alle Rechtsfragen, die in dieser Kreissatzung nicht geregelt sind, die jeweils gültigen Vorschriften des Landesverbandes entsprechend.

§ 8 Salvatorische Klausel
(1) Sollten einzelne Bestimmungen der Satzung rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder nach Inkrafttreten unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(2) An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommen, die die Hauptversammlung mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt hat.
(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Satzung als lückenhaft erweist.

§9 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit Beschluss der Hauptversammlung in Kraft.