Skandal um AfD Resolution Altparteien im Groß-Gerauer Kreistag lehnen Verbot der „Grauen Wölfe“ ab

Die türkische Bewegung „Graue Wölfe“ („Ülkücü“-Bewegung) ist mit bis zu 20.000 Mitgliedern die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Die Verbindung von Islamismus, Rechtsextremismus und türkischem Nationalismus stellt eine Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung und des gesellschaftlichen Friedens in Deutschland dar.

Die Loyalität gegenüber der Türkei und Präsident Erdogan steht über dem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in unserem Land. Die daraus erwachsene, rhetorische wie teils auch gewaltsame Einschüchterung von Erdogan-Gegnern auf deutschem Boden – aktuell gegenüber Armeniern, regelmäßig bei Kurden – verhöhnt den deutschen Rechtsstaat.

Mit der Radikalisierung von Jugendlichen gefährden die „Grauen Wölfe“ auch das Ziel der Integration sowie das friedliche Zusammenleben in Deutschland. Mit der erklärten Strategie der Unterwanderung bundesdeutscher Parteien und Institutionen werden demokratisch-parlamentarische Strukturen zur Beeinflussung im Sinne der „Ülkücü“-Ideologie instrumentalisiert.

„Der deutsche Staat hat es in den vergangenen Jahrzehnten zugelassen, daß ein extremistisch-türkisches Milieu zu einer deutschlandweit eng vernetzten Szene von Verfassungsfeinden heranwachsen konnte. Damit muß Schluß sein, die Zeit der ‚Grauen Wölfe‘ in Deutschland muß beendet werden, ein Verbot ist das Gebot der Stunde“, so die AfD-Fraktionsvorsitzende Irmgard Horesnyi und der themenverantwortliche Abgeordnete der AfD-Fraktion, Thorsten Blümlein.

Aus diesem Grund hat die AfD-Kreistagsfraktion Groß-Gerau die Resolution „Graue Wölfe verbieten“ für die Kreistagssitzung am 7. Dezember eingebracht. Im Wissen, daß auch der Deutsche Bundestag im November mit breiter Mehrheit für eine Prüfung des Verbots votiert hatte, nahmen die AfD-Kommunalpolitiker den Ball auf, um zu zeigen, daß auch aus dem Landkreis Groß-Gerau Unterstützung für ein mögliches Verbot zu erwarten ist.

Doch die Altparteien zeigten bereits vor der eigentlichen Kreistagssitzung ihr wahres Gesicht. Fordern landauf, landab Parlamente fraktionsübergreifend ein Verbot der „Grauen Wölfe“, stemmten sich die etablierten Fraktionen hier in Groß-Gerau in den Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuß vehement dagegen, dem Antrag zuzustimmen.

Wohlweislich nur deshalb, weil dieser von der AfD kam!

Da der Bundesverfassungsschutz laut Presseberichten vom 3.12.20 ein pauschales Verbot der „Grauen Wölfe“ als schwierig ansieht, appellieren wir in unserer Resolution an die Landesregierung, ihrerseits zu prüfen, welche lokalen Ableger in Vereinsform die Voraussetzungen für ein Verbot erfüllen.

Und hier sei den etablierten Groß-Gerauer Kreistagsfraktionen mit Cem Özdemir ins Stammbuch geschrieben: „Die Ideologie der Ülkücü-Bewegung ist mit den Grundwerten unserer Verfassung unvereinbar und richtet sich eindeutig gegen den Gedanken der Völkerverständigung.“

Irmgard Horesnyi

Sprecherin des Kreisverbandes Groß-Gerau der Alternative für Deutschland

Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Kreistag Groß-Gerau

Veröffentlicht in AfD Fraktion im Kreistag GG, Pressemitteilung / Verlautbarung.